Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ICT International Consumer Trading GmbH
§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
(1) Die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum
Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) „Verbraucher“ in Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke
abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1)
Die
folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für
Bestellungen über unseren Internetshop http://www.vinos-sangria.com
.
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
ICT International Consumer Trading GmbH
vertreten
durch
den Geschäftsführer Dirk Lauterbach
Rückertstr. 2
D-10627 Berlin
Registernummer HRB 86701 B
Registergericht Amtsgericht Charlottenburg
zustande.
(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein
rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind
nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu
bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der
Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines
Kaufvertrages ab.
Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform oder
durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von einer Woche.
Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten
folgende Regelungen:
Der
Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in
unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich
durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl der
gewünschten Ware für den Warenkorb
2) Übersicht der ausgewählten Ware durch Anklicken des
Warenkorbsymbols
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb mit Korrekturmöglichkeit.
Falls eine Korrektur hinsichtlich der Menge erfolgte, anschließend "Aktualisieren" innerhalb der Warenkorbübersicht anklicken.
4) Betätigung
des Buttons „ZUR KASSE“
5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung oder manuelle
Eingabe der Anmeldeangaben.
6) Auswahl der Versand- und Zahlungsart
7) Nochmalige Prüfung bzw. Möglichkeit der Berichtigung der
jeweiligen eingegebenen Daten.
Falls eine Korrektur hinsichtlich der Menge erfolgte, anschließend "Aktualisieren" innerhalb der Warenkorbübersicht anklicken.
8) Kenntnisnahme/ Bestätigung der AGB und des Widerrufsrechts.
9) Verbindliche Absendung der Bestellung. "ZAHLUNGSPFLICHTIG
BESTELLEN"
Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Absendung der bestellten Ware innerhalb einer Woche.
(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren
Internetshop: Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die
Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie
jederzeit auch unter http://www.vinos-sangria.com/AGB/ einsehen.
Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Service-Bereich
unter Konto -->Bestellhistorie einsehen.
(6) Jugendschutzgesetz
Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefern wir alkoholische
Getränke nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr.
Unsere Verpackung ist durch einen roten Aufkleber gekennzeichnet mit dem Hinweis, dass keine Übergabe an Personen unter 18 Jahren erfolgt. Außerdem sind die Zusteller verpflichtet bei geringstem Zweifel sich das Volljährigkeitsalter durch das Vorzeigen des Personalausweises bestätigen zu lassen.
§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die
angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und
sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse,
Bankeinzug, PayPal, Kreditkarte ( Visa,Mastercard, American Express
) via PayPal auch ohne eigenes PayPal-Konto.
(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so
verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach
Vertragsschluss zu zahlen.
§4 Lieferung
(1) Sofern wir
dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben
haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig.
(2) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so
versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang.
§5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das verlängerte Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
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§6 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung (gültig ab 13.06.2014):
Widerrufsrecht gemäß Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben,müssen Sie uns bzw. der ICT International Consumer Trading GmbH, Rückertstr. 2, D-10627 Berlin, Tel. +49 (0)30 30106661, Fax +49(0)30 30106662, info[at]vinos-sangria.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, d.h. der ICT International Consumer Trading GmbH, Rückertstr. 2, D-10627 Berlin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Der Gesetzgeber stellt in Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB das folgende Muster-Widerrufsformular zur Verfügung:
(Falls Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
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An:
ICT International Consumer Trading GmbH
Rückertstr. 2
D-10267 Berlin
Per Fax: +49 (0)30 30106662
info[at]vinos-sangria.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am: _______________(*)/erhalten am:_______________(*)
Name des/der Verbraucher(s):_________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Datum ________________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.
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Ende der Widerrufsbelehrung
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§7 Vertragliche Regelung bezüglich der Rücksendekosten bei Widerruf
Sollten Sie
von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so gilt im Einklang mit §
357 Abs. 2 BGB i.V.m. Anlage 1 zu
Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB
folgende Vereinbarung, nach der Sie die regelmäßigen Kosten
der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie ausschließlich im Rahmen
eines reinen Standardversandes (kein Express etc.) kostenfrei.
Kontaktieren Sie bitte immer vorher unseren Kundendienst gemäß §9 unserer AGB. Wir bemühen uns um eine passende Lösung.
§8
Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
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§9 Kundendienst
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 9:30 Uhr bis 12:00 Uhr unter
Telefon:
030-30106661
Telefax: 030-30106662
E-Mail: info[at]vinos-sangria.com
zur Verfügung.
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§10 Gerichtsstand
Haben Sie keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand, Ihren Wohnsitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt, oder sind zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Ihr Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthaltsort bekannt oder sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Sitz in Berlin als Gerichtsstand vereinbart; wir sind aber auch berechtigt, an Ihrem Sitz zu klagen.
Stand der AGB August 2014